5 Jahre Agenda 2010 = 5 Jahre neoliberaler Holzweg

Ziemlich genau fünf Jahre ist es jetzt her, dass Gerhard Schröder im Bundestag die Agenda 2010 ausgerufen und damit SPD und Grüne auf den neoliberalen Holzweg geführt hat. Das Ergebnis: die Spaltung der deutschen Gesellschaft wurde weiter vorangetrieben, so der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Michael Sommer. Für DIE LINKE ist der Kampf gegen die Agenda 2010 weiter von zentraler Bedeutung, denn "fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des Vertrauens der Bevölkerung in die Politik", so der Partei- und Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine. Für Gregor Gregor, ebenfalls Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, ist die Agenda 2010 "der größte Einschnitt in der Geschichte des deutschen Sozialstaats“.

DIE LINKE fordert daher eine grundlegende Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Die Menschen wollen keine Agenda 2010, sondern soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt. Dies bedeutet unter anderem, so die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping, sich weiter engagiert jeder Stimmungsmache gegen Erwerbslose entgegenzustellen und sich für die Abschaffung von Hartz IV einzusetzen

 

Leserbrief Ludwigsburger Kreiszeitung 22.3.08