Erklärung des Aktionsbündnis gegen Rechts
Mühlacker-Enzkreis
Selbstverständnis und Zielsetzung
Die Würde Des Menschen ist unantastbar. ( Artikel 1 Grundgesetz )
Das Aktionsbündnis gegen Rechts in der Mühacker Region ist ein Bündnis quer durch alle Bevölkerungsschichten. Es wird von politischen Organisationen, Verbänden und BürgerInnen gebildet und getragen.
Zielsetzung des Bündnisses ist die ständige Auseinandersetzung mit und der Widerstand gegen Faschismus, Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit im Alltag in der Mühlacker Region, zum Schutz von Menschenwürde und Demokratie.
Seid einigen Jahren existiert in Mühlacker-Lomersheim eine rechtsextreme Gruppe namens Stallhaus Germania. Diese trifft sich regelmäßig auf dem Firmenareal von Markus Ramthun. Stallhaus Germania ist eine durchorganisierte Gruppe, die ihre Anhänger unter anderem mit Konzerten und Freizeitangeboten ködert. Mitglieder von Stallhaus nahmen unter anderem am Hessmarsch teil. Sie beteiligen sich an der Mahnwache auf dem Wartberg in Pforzheim, die vom neonazistischen Freundeskreis „ein Herz für Deutschland „ durchgeführt wird. Öffentlich bekennen Stallhaus Germania Freundschaften zu Kameradschaften zu haben. Sie werden vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppe eingestuft. Die Propaganda von Stallhaus Germania zielt darauf ab, das friedliche Miteinander zu stören und Menschen auszugrenzen und zu beleidigen.
Wir wollen in Mühlacker und in der Region mit dazu beitragen, dass ein Klima geschaffen wird, in dem für Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung, Hass und Gewalt kein Platz ist. Hass und Gewalt in jeglicher Form setzen wir unsere solidarische Kraft entgegen.
Die Ursachen für Rassismus und Rechtsextremismus sind vielfältig. Eine der Ursachen ist die zunehmende soziale Ungleichheit. Jugendarbeitslosigkeit, Harz IV, Studiengebühr, mangelnde Bildung und Aufklärung, Armut und Perspektivlosigkeit sind Entwicklungen, die rechte Parteien stärken und für ihre Propaganda nutzen.
Nichts rechtfertigt die Diskriminierung, die Verletzung oder gar den Tod von Menschen. Nichts rechtfertigt Toleranz und Schweigen gegenüber faschistischen Aktivitäten. Niemand darf schweigen oder tatenlos zusehen, wenn rechtsextreme oder rassistische Übergriffe versucht werden oder stattfinden.
Die Mitglieder des Aktionsbündnis gegen Rechts in der Mühlacker Region zeigen Zivilcourage und wollen allen Bürgerinnen und Bürgern Mut machen, sich aktiv gegen rechte Gesinnung und Gedankengut zu stellen. Dies geschieht u.a. durch regelmäßige Information der breiten Öffentlichkeit in Veranstaltungen und mit Aktionen aller Art. Die Auseinandersetzung mit und der Widerstand gegen Rechtsextremismus und Rassismus sehen wir auch als eine dauerhafte gesellschaftspolitische Aufgabe der Kommunen in der Region. Dieses Verständnis kommunaler Verantwortung fordern wir ein und in diesem Sinne fordern wir die kommunalen Verantwortungsträger/innen auf, sich deutlich gegen rechte Gesinnung in unserer Region auszusprechen. Wir erwarten von der Stadt, keine Konzessionen mehr an rechtsextreme zu erteilen, faschistische Konzerte zu verbieten, keine öffentlichen Aufträge an die Unternehmen und deren Partner zu vergeben, die rechte Gruppen unterstützen.
Wir erwarten von der Stadt eine tatkräftige Unterstützung des „Aktionsbündnisses gegen Rechts“ um rechtes Gedankengut ein für alle Mal aus unserer Region zu verbannen.
Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleiche, soziale und demokratische Rechte leben können. .
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Unterzeichner: Bürgerinnen und Bürger aus Mühlacker und der Region, SDAJ Pforzheim, Linksjugend ( ` solid), DKP Mühlacker–Enzkreis, Die Linke Pforzheim-Enz, Antira 75
Unterstützer : VVN-BdA, DIE LINKE.Vaihingen/Enz