Solidarität mit den streikenden Lokführern
Zum Arbeitskampf der Lokführer
erklärt der Parteivorstand der Partei DIE LINKE:
1) Der Parteivorstand erklärt seine Solidarität mit den streikenden Lokführern. Wir
begrüßen das Engagement der Kreis- und Landesverbände in der Unterstützung
der streikenden Lokführer.
2) Der Parteivorstand fordert die Bundesregierung auf, sofort die gesetzlichen
Voraussetzungen zu schaffen, um über die Entlohnung der beamteten Lokführer
Maßstäbe zu setzen, die den Konflikt im Sinne der Streikenden lösen. Die
beamtenrechtliche Besoldung der über 8000 vom Bund entlohnten Lokführer ist
im Volumen in Bezug auf Arbeitszeit, Arbeitszeitregelung, Schichtzeiten und
Entgelt von 30% aufzustocken. Die Bundesregierung als Anteilseigner hat dann
den Einfluss auf den Bahnvorstand geltend zu machen, dass die nicht beamteten
Lokführer sofort gleichgestellt werden.
Die Bundesregierung als Anteilseigner an der DB-AG darf die beamteten
Lokführer nicht als Streikbrecher einsetzen, sondern muss in ihrer eigenen
Zuständigkeit aktive Schritte zur Lösung des Konfliktes einleiten.
3) Der Parteivorstand bekräftigt, dass die Bahnprivatisierung der falsche Weg ist.
Wir fordern ein Bekenntnis aller Beteiligten für eine Bürgerbahn und gegen eine
Börsenbahn. Aus diesen Gründen lehnen wir auch Fahrpreiserhöhungen
nachdrücklich ab und fordern den systematischen Ausbau der Bahn in der
Fläche.
4) Der Parteivorstand weist jeden Angriff auf das Streikrecht entschieden zurück.
Der Parteivorstand fordert alle Gewerkschaften in Deutschland auf, alle Angriffe
auf das Streikrecht gemeinsam und aktiv abzuwehren. Er erwartet von allen
Bahngewerkschaften, gemeinsam in einen Dialog einzutreten, um die
Verbesserung der Arbeits- und Entlohnungsbedingung aller Bahnbediensteten zu
erreichen. Wir erwarten eine dringende Korrektur hinsichtlich der aktiven
Begleitung der Bahnprivatisierung von Gewerkschaften.
5) Die LINKE unterstreicht den Anspruch des Grundgesetzes, dass die Bahn für
alle Bürger da sein muss und deswegen Teil unserer öffentlichen
Daseinsvorsorge ist.
Berlin, 17.11.2007