Solidaritätserklärung für alle streikenden Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der WASG Kreisverband Ludwigsburg erklärt sich mit Eurem Streik solidarisch.

Bei über 5 Millionen Menschen ohne Arbeit darf es keine Arbeitszeit-verlängerung geben. Deshalb ist Euer Streik die einzig richtige Antwort auf das Tarifdiktat der Arbeitgeber.

Mit Eurem Streik beweist Ihr mehr soziale Verantwortung als eure Arbeitgeber oder die Landesregierung unter Ministerpräsident Oettinger. Es ist auch falsch, dass die öffentlichen Kassen leer wären oder kein Geld mehr da wäre, wie es die Arbeitgebervertreter behaupten. Es ist eine Tatsache, dass die Steuerpolitik der letzten 20 Jahre dazu geführt hat, dass Vermögende und Konzerne kaum noch Steuern bezahlen. Es ist einfach unverantwortlich und unsozial, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch Arbeitszeitverlängerung und Lohnverzicht für diese verfehlte Steuerpolitik herhalten müssen.

Deshalb fordert die WASG und die Fraktion DIE LINKE im Bundestag, dass die Vermögenden und Konzerne wieder angemessen Steuern bezahlen müssen. Allein die Einführung der Vermögenssteuer würde jährlich über 2 Mrd. Euro in die Kasse des Landes bringen.

Die Unternehmen und ihre politischen Fürsprecher wie CDU, SPD und FDP verkünden dagegen weiteren Sozialabbau, Lohnkürzungen und Arbeitszeit-verlängerung. Das ist der falsche Weg. Damit muss endlich Schluss sein. Die Wirtschaft muss den Menschen nützen und nicht umgekehrt.

Die WASG steht in dieser Auseinandersetzung an Eurer Seite.

Wir stehen für eine Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit in Baden Württemberg. Wir wollen, dass die Menschen von ihrer Arbeit vernünftig leben können und nicht auf Almosen des Staates angewiesen sind. Dafür treten wir ein.

Für Euren Streik wünschen wir euch die notwendige Kraft und viel Erfolg.

WASG Kreisvorstand

Werner Hillenbrand

Pressesprecher

7. Februar 2006