19.05.2008 – Oskar Lafontaine

Schere zwischen Arm und Reich ist eine Schande für Deutschland

„Die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Arm und Reich ist eine Schande für Deutschland“, kommentiert Oskar Lafontaine die Ergebnisse des Armuts- und Reichtumsberichts, dessen Entwurf heute von Arbeits- und Sozialminister Scholz vorgestellt wurde. „Dass jeder Achte arm ist und jeder Vierte von Armut bedroht, ist mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes unvereinbar. Hier wird fortgesetzter Verfassungsbruch begangen. Deshalb muss die Richtung der deutschen Politik grundlegend geändert werden.“ Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Wer Armut stoppen will, muss den Fall der Lohnquote aufhalten und den gesetzlichen Mindestlohn einführen. Von 2000 bis 2007 ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen von 72 auf 64 Prozent gefallen – das beschreibt das Versagen der Politik, die mit Hartz IV den Druck auf die Löhne soweit erhöht hat, dass diese in eine beispiellose Rutschbahn nach unten geraten sind. Nur mit einem gesetzlichen Mindestlohn nicht unter 8,44 Euro wie in Frankreich und einer Politik, die Hartz IV überwindet und Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte stärkt, wird die Lohnquote wieder steigen. Mehr Brutto für mehr Netto ist die Devise.

Hätten die Löhne heute einen Anteil am Volkseinkommen wie im Jahre 2000, hätten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 135 Milliarden Euro mehr auf dem Lohnzettel. Und mit einer gerechten Steuerpolitik, die Mittelstandsbauch und kalte Progression beseitigt, die Pendlerpauschale wieder einführt und den Grundfreibetrag erhöht, auch entsprechend mehr in der Tasche.

Im Gegensatz zu anderen Parteien hat DIE LINKE auch Finanzierungsvorschläge für ihre Forderungen gemacht. Angesichts eines Börsenumsatzes von 7 Billionen Euro im vergangenen Jahr würde allein eine Börsenumsatzsteuer von 0,3 Prozent – jener Anteil, den heute die Banken bei Börsentransaktionen kassieren – eine Steuermehreinnahme von 21 Milliarden bringen. Wenn dazu noch eine Vermögensteuer im international üblichen Rahmen, eine angemessene Steuer auf große Erbschaften und ein Spitzensteuersatz kämen, der diesen Namen auch verdient, wäre eine Politik machbar, die den Sozialstaat neu begründet.

DIE LINKE würde eine Wiedereinführung der Vermögensteuer sofort unterstützen und ihr im Bundestag zur Mehrheit verhelfen. Die SPD, die in zehn Jahren Regierungszeit in jedem Frühjahr und Herbst von der Vermögensteuer geredet hat, muss nun endlich Taten folgen lassen.“