„Unionswähler stützen Forderung der Linken. Mehrheit will Mindestlohn, Rückzug aus Afghanistan und keine Rente mit 67“ titelte am Sonntag eine große überregionale Zeitung.
Die Militäreinsätze in
Afghanistan haben zu mehr Gewalt und mehr Terror im Lande geführt und viele
zivile Opfer gekostet. Selbst unter den CDU-Anhängern sind daher, wie die
Sonntagsumfragen zeigen, 55% für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der
erste und vordringliche Schritt dazu ist aber, die deutsche Beteiligung am
sogenannten Anti-Terror-Einsatz Enduring Freedom sofort zu beenden und auch
künftig auszuschließen. Denn gerade diese Operationen haben zur Gewalteskalation
im Lande beigetragen. An völkerrechtswidrigen Militäreinsätzen darf sich die
Bundesrepublik Deutschland nicht beteiligen.
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in seinem Urteil vom 3. Juli
2007 die Frage offengelassen, ob die Militäreinsätze im Rahmen der Operation
Enduring Freedom mit dem Völkerrecht vereinbar sind. Das
Bundesverfassungsgericht hat allerdings nicht ohne Grund auf der klaren Trennung
zwischen UN-mandatierten ISAF.Einsätzen und den Einsätzen einer „Koalition der
Willigen“ in der OEF beharrt.
Der Anti-Terror Einsatz unter OEF ist nicht von der UNO mandatiert. Er ist sechs
Jahre nach den Terroranschlägen von New York und Washington auch nicht mehr mit
dem Recht auf Selbstverteidigung nach Artikel 51 der UN-Charta zu begründen,
zumal die Vereinten Nationen mit dem ISAF-Einsatz selber aktiv geworden sind.
Die Operation Enduring Freedom ist mit dem Völkerrecht nicht in Einklang zu
bringen.
Die Partei Die LINKE. setzt sich ein für soziale Gerechtigkeit und für Frieden. 75 % der Unionsanhänger lehnen wie die Rente mit 67 ab, 62% sind für einen gesetzlichen Mindestlohn. Nicht anders sieht es bei der SPD aus. Eine starke Linke trägt dazu bei, dass die Interessen der übergroßen Mehrheit wieder berücksichtigt werden.
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