Die
Bundesregierung hat am Montag, den 13. Oktober 2008, ein "Gesetz
zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes" verabschiedet,
über das noch in dieser Woche im Eiltempo Bundestag und Bundesrat entscheiden
sollen. Ein
Schaubild des Bundesfinanzminsteriums illustriert dieses Gesetz, das ein
500-Miliarden-Euro-Rettungspaket für Banken beinhaltet. DIE LINKE wird dieses
Gesetz am kommenden Freitag im Bundestag voraussichtlich ablehnen. Das Gesetz
sei undemokratisch, da die Regierung, nicht das Parlament über die Mega-Summen
entscheide. Zudem löse nur einen kleinen Teil der Probleme, wie erläuterte
Oskar Lafontaine (DIE LINKE) am Mittwoch im Bundestag. Das Ergebnis der
gegenwärtigen "Krise der Demokratie und der Wirtschafts- und Sozialordnung"
müssten feste Wechselkurse, eine Regulierung und Besteuerung der Kapitalströme
und das Austrocknen der Steueroasen sein. Zudem forderte Lafontaine, die
"Nachfrageseite unserer Volkswirtschaft" zu stärken: "Wir brauchen eine
Verbesserung bei den Renten, eine Verbesserung bei Hartz IV, eine Verbesserung
bei den Löhnen".
Auch Parteivorstandsmitglied Axel Troost kritisierte die Bundesregierung:
"Hunderte Milliarden Euro für ein Rettungspaket und kein Euro für ein
Konjunkturprogramm".
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer, verwies auf die Auswirkungen für die private Altersvorsorge: "Die
Menschen wurden betrogen, denen man geraten hat, privat abzusichern, etwa für
ihr Alter."
Weitere Informationen, Hintergründe, Gesetzesinitiativen und O-Töne gibt es auf
der Sonderseite der Fraktion DIE LINKE
www.linksfraktion.de/finanzkrise