Große Koalition bewegt sich beim Kindergeld auf LINKE zu

Noch immer streiten CDU und SPD darüber, das Kindergeld zu erhöhen. Experten verweisen darauf, dass das Kindergeld aus rechtlichen Gründen steigen müsse, um das Existenzminimum zu gewährleisten. Nach langem Zögern ist nun offensichtlich auch die SPD bereit, das Kindergeld anzuheben.

Scharfe Kritik an der Blockadehaltung der SPD bei der Erhöhung des Kindergelds übt der Vizechef der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst:
"Die SPD tut gerade so, als wäre das Kindergeld kein Anspruch der Eltern, sondern ein Gnadenerweis des SPD-Parteivorstands. Beck und Genossen betreiben angekündigten Rechtsbruch. Wenn das Existenzminimum von Kindern steigt, muss auch das Kindergeld steigen. Das haben Bundestag und Bundesverfassungsgericht unmissverständlich festgelegt. Wem es ernst ist mit der Bekämpfung der Kinderarmut, der muss das Kindergeld sofort anheben.

Seit Jahren hat es keine Erhöhung des Kindergelds mehr gegeben. Eine Steigerung des Kindergelds auf 200 Euro wäre deshalb als Sofortmaßnahme angemessen. Das dafür nötige Geld ist da, wenn die SPD und Union endlich den Mut zu einer gerechten Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen aufbringen."

Kinderarmut in Deutschland – Eine soziale Herausforderung verlangt nach Antworten
Kinderarmut in der Bundesrepublik hat viele Seiten. Sie manifestiert sich als Mangel an Bildung, Gesundheit, Mobilität, Freizeitgestaltungsmöglichkeiten, Kultur, ja sogar an gesunder Ernährung. Das verfügbare Einkommen ist dabei der entscheidende Faktor. Seit den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts beschleunigt sich der Anstieg der Kinderarmut. Jedes vierte Kind unter 5 Jahren lebt nach den Kriterien der EU in relativer Armut. Etwa 1,7 Millionen Kinder befinden sich im Bezug von Sozialgeld und leben damit auf einem Einkommensniveau, das sie von einer angemessenen sozialen und gesellschaftlichen Teilhabe ausschließt.

Das Armutsrisiko für Kinder ist dann noch höher, wenn sie in Ostdeutschland geboren werden, Eltern mit Migrationshintergrund haben oder bei einem allein erziehenden Elternteil aufwachsen. Kinderarmut ist eine der sozialen Herausforderungen des Jahrzehnts. Die bisherigen sozialstaatlichen Antworten sind alles andere als ausreichend. Insbesondere Kindergeld, Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag sind in der gegenwärtigen Form als Leistungssystem zur Verhinderung von Kinderarmut völlig ungeeignet und dringend reformbedürftig.

Die Bedarfsgemeinschaft ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung eine sozialpolitische Fehlkonstruktion, weil sie dem Anspruch, das Existenzminimum von Kindern eigenständig und unabhängig vom Familieneinkommen abzusichern, nicht gerecht wird und darüber hinaus ignoriert, dass Kinder eine eigenständige Bevölkerungsgruppe mit einem eigenständigen Anspruch auf einen Anteil an den gesellschaftlichen Ressourcen sind. Die Antwort auf die Kinderarmut kann aber nicht der weitere Abbau sondern muss ein Ausbau des Sozialstaats sein.

DIE LINKE. fordert deshalb die Einführung einer individuellen und bedarfsorientierten Kindergrundsicherung als eigenständiges soziales Sicherungssystem für alle in der Bundesrepublik lebenden Kinder. In einem ersten Schritt müssen mit Hilfe der Instrumente Kindergeld und Kinderzuschlag alle Kinder aus dem Sozialgeldbezug herausgeholt werden. Kinder unter 18 Jahren sind nicht mehr als Teil von Bedarfsgemeinschaften für den Bezug von Regelleistungen nach dem SGB II zu behandeln. Der Kinderzuschlag wird ergänzend zum Kindergeld zu einer ergänzenden Leistung für Kinder von Eltern mit geringen Einkommen und Kinder von EmpfängerInnen von ALG II oder Sozialhilfe ausgebaut, der ihnen, in Abhängigkeit von der Höhe des Haushaltseinkommens den Zugang zu ihrem soziokulturellen Existenzminimum in Höhe von 420 Euro garantiert.