Die Forderung nach dem gesetzlichen Mindestlohn ist und war Notwehr. Denn in den letzten zehn Jahren mussten immer mehr Beschäftigte für Hunger- und Niedriglöhne arbeiten. Mit Tarifpolitik konnte diese Entwicklung nicht mehr aufgehalten werden. Unter dem Druck von Massenarbeitslosigkeit und politisch gewollter Deregulierung erodierte in vielen Bereichen die Durchsetzungsfähigkeit der Gewerkschaften – Tarifpolitik geriet selbst immer mehr in die Krise. Nach rund zweijähriger Auseinandersetzung, vor allem getragen von den Gewerkschaften – insbesondere ver.di und NGG – und der Linken ist der gesetzliche Mindestlohn zu einem zentralen politischen Thema geworden.
Für DIE LINKE ist der gesetzliche Mindestlohn weiterhin eine zentrale Forderung. Wir werden jetzt aber auch besonders die Ursachen von Lohndumping thematisieren –Kampf gegen Hartz IV, Leiharbeit, Befristungen und Minijobs. Für wirklich Gute Arbeit.
Über sieben Millionen Menschen arbeiten für Niedrig- und Hungerlöhne. Rund drei Millionen verdienen so wenig, dass sie zusätzlich zu ihrem Einkommen noch Arbeitslosengeld II beziehen könnten; etwas über eine Million machen hiervon Gebrauch. Faktisch haben wir längst einen Kombilohn.
Immer mehr Unternehmer nutzen das aus, um Armutslöhne noch weiter zu drücken. 100 Euro weniger Lohn vom Arbeitgeber bedeuten bei Arbeitslosengeld II-Empfängern nur einen Verlust von 20 Euro im Portmonee, weil das Arbeitslosengeld II steigt. Deshalb kürzen viele Unternehmer die Stundenlöhne mit dem Verweis, dass ein Großteil des Verlustes ja von der Arbeitsagentur ausgeglichen wird. Faktisch werden so Unternehmer durch Arbeitslosengeld II subventioniert. Ein wichtiger Grund, weshalb Arbeitslosengeld II-Ausgaben wachsen. Politiker der großen Koalition fordern deshalb immer wieder, Arbeitslosengeld und Hinzuverdienstgrenzen weiter abzusenken. Eine Spirale nach unten, die nur durch einen gesetzlichen Mindestlohn gestoppt werden kann!
Weshalb gibt es überhaupt Niedrig- und Hungerlöhne, weshalb Lohndumping? Was sind die Ursachen? Aufgrund von Massenarbeitslosigkeit und politisch gewollter Deregulierung verschlechterte sich bereits in den 1990er Jahren die Tarifbindung. Vor allem in den neuen Bundesländern. Unter Rot-Grün wurden dann – unter dem Applaus von CDU/CSU – den Gewerkschaften viele weitere Knüppel zwischen die Beine geworfen. Faktisch wurde die Tarifautonomie erheblich beschnitten.
Knüppel Hartz IV
Die entscheidende Fußfessel für die Tarifpolitik ist Hartz IV. Durch den Fortfall des Zumutbarkeitsschutzes wird massiver Druck auf die Löhne, auf Tarifverträge ausgeübt. Erwerbslose werden gezwungen, praktisch jede Arbeit zu beliebig niedrigen Löhnen anzunehmen. Die Wirkung geht aber viel weiter. Alle Beschäftigten wissen, was ihnen droht, wenn sie ihren Job verlieren. Zuerst gerade ein Jahr Arbeitslosengeld I und dann der freie Fall in die Armut. Dies hat eine ungeheure disziplinierende Wirkung. So besteht häufig die Bereitschaft länger zu arbeiten und Lohnverzicht hinzunehmen. Durch diesen Mechanismus bewirkt das Arbeitslosengeld II ein massives Lohndumping.
Hartz IV ist „offener Strafvollzug“ für Erwerbslos. Dies ist allgemein bekannt. Dass Hartz IV sich auch auf Millionen von Beschäftigten verheerend auswirkt, wird für viele immer deutlicher.
Das Arbeitslosengeld II muss mindestens auf 420 Euro im Monat angehoben und repressionsfrei gewährt werden. Und es muss wieder einen hinreichenden Schutz durch Zumutbarkeitsregelungen geben:
· Die berufliche Qualifikation muss geschützt werden. Eine Tätigkeit, die deutlich von der erworbenen Qualifikation abweicht ist unzumutbar.
· Das Einkommen darf nicht unterhalb der einschlägigen Tarifverträge liegen. Sind diese nicht vorhanden, so muss der ortsübliche Lohn gezahlt werden.
· Die Anforderungen an die Mobilität müssen begrenzt sein.
Knüppel Leiharbeit
Besonders einschneidend wirkt sich mittlerweile Leiharbeit aus, die 2002 und 2003 „liberalisiert“ wurde – für die Unternehmer. Mindestens die Hälfte aller neugeschaffenen Jobs im Aufschwung 2007 sind Leiharbeitsjobs. Der Grund: Sie sind für Unternehmer billiger. Und nur geliehene Beschäftigte können leichter „entsorgt“ werden. Besonders skandalös ist, dass immer mehr Unternehmen dazu übergehen eigene Leiharbeitsfirmen zu gründen. Scheinbar großzügig wird Entlassenen in der Leihfirma ein Job angeboten. Nicht selten finden die Betroffenen sich auf ihrem alten Arbeitsplatz wieder. Häufig mit dem halben Stundenlohn.
Die AG Betrieb & Gewerkschaft DIE LINKE fordert fünf Punkte um Leiharbeit zu begrenzen:
· Eine Obergrenze für den Anteil der Leihbeschäftigten im Verhältnis zur Stammbelegschaft muss festgelegt werden.
· Leihbeschäftigten müssen bei gleicher Arbeit mindestens auch die gleiche Vergütung erhalten wie die Stammbelegschaft – „equal pay“.
· Leihbeschäftigte sollen zusätzlich zu ihrer Entlohnung eine Flexibilitätszulage erhalten. In Frankreich ist dies üblich.
· Leihbeschäftigte dürfen nur befristet in einem Betrieb eingesetzt werden.
· Der Einsatz als „Streikbrecher“ von Leihbeschäftigten ist gesetzlich zu verbieten.
Knüppel Befristung
Die „Liberalisierung“ der Befristungen hat eine lange Geschichte. Bereits Ende der 80er Jahre wurde sie durch Blüm eingeleitet. Die damalige IG Druck und Papier nahm damals dagegen bereits den Kampf auf, wohlwissend, dass die Tarifautonomie in Gefahr geriet. Die SPD hatte vor 1998 immer die Begrenzung der Befristungen auf die sachlich gebotenen Fälle versprochen. 2001 ist das Gegenteil gemacht worden. Tabula rasa! Weitgehende Liberalisierung für die Unternehmer. Häufig findet sich heute die Befristung im Zusammenhang mit Leiharbeit. Damit entfällt dann auch das „Kündigungsrisiko“ für den Verleiher. Deshalb sollten Leihbeschäftigte immer in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis beim Verleiher beschäftigt werden. Generell müssen Befristungen wieder auf das sachlich Notwendige beschränkt werden.
Knüppel Minijobs
Die Zahl der Minijobs stieg seit 2003 um fast zwei Millionen an. Vor allem im Einzelhandel wurden in den letzten Jahren zigtausende von sozialversicherten Arbeitsplätze vernichtet. Das Resultat war auch Lohn- und Sozialdumping. Scheinbar fördert der Staat die Beschäftigten, denn diese zahlen keine Sozialversicherungsbeiträge. Tatsächlich subventioniert er die Unternehmer, denn diese kürzen die Bruttolöhne. Die Beschäftigten schauen vor allem auf das Nettoeinkommen. Die Hälfte der Minijobber/innen haben Niedriglöhne mit weniger als acht Euro die Stunde. Generell müssen Minijobs wieder in reguläre sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse überführt werden. Sie müssen auf wirklich geringfügige Arbeitsgelegenheiten, zum Beispiel Reinigungsarbeiten in Privathaushalten begrenzt bleiben.
Auf dem DGB-Kongress im Mai 2006 hat Müntefering „mutig“ bekannt, dass er gegen einen gesetzlichen Mindestlohn ist. Und sich eine Abfuhr eingehandelt. Nach vielem Hin- und Her fordert die SPD seit März 2007 den gesetzlichen Mindestlohn. Allerdings hat sie im Bundestag eine Entschließung abgelehnt, die nur den Text ihrer eigenen Flugblätter zum Mindestlohn beinhaltet. So geschehen im Juni 2007. Und es bleibt das Gefühl, dass viele in der SPD nur aus taktischen Gründen den Mindestlohn vertreten. Denn bei allen anderen Themen sind sie verbrannt. Lassen wir jedoch alle Vorbehalte beiseite, dann bleibt: Schön, dass die SPD beim gesetzlichen Mindestlohn mitmachen will.
Die SPD und die Grünen sind in Tateinheit mit CDU/CSU/FDP jedoch für die Ausweitung der Niedrig- und Hungerlöhne verantwortlich. Sie haben Befristungen und Leiharbeit „liberalisiert“, Hartz IV eingeführt. Wenn die SPD heute auch für den Mindestlohn eintritt, dann versucht sie damit nur die Auswirkungen ihrer eigenen verhängnisvollen Politik zu begrenzen.
Wenn die SPD es wirklich ernst meinen würde mit der Bekämpfung des Niedriglohnbereiches, dann müsste sie die Ursachen bekämpfen. Bei der Leiharbeit gibt es Kräfte in der SPD, die beginnen auf die Proteste der Gewerkschaften zu reagieren. Aber zaghafte Korrekturen reichen nicht.
Es ist überhaupt nicht absehbar, dass die SPD die von ihr zu verantwortende, verfehlte Politik wieder korrigiert. Leider. Stattdessen wird von Spitzenpolitikern wie Steinbrück, Steinmeier und Struck gefordert, dass man stolz sein müsse auf die sogenannten Arbeitsmarktreformen der Schröder-Ära, insbesondere auf Hartz IV! Stolz auf die Einführung des offenen Strafvollzuges für Erwerbslose! Stolz auf die massive Beeinträchtigung der Tarifautonomie! Stolz darauf, dass mehr als sieben Millionen Menschen von Hunger- und Niedriglöhnen leben müssen!