Maurer: Regierung fördert hemmungslosen Kapitalismus

 

Vor einigen Tagen fand in der Gaststätte Kronenstuben in Ludwigsburg eine Veranstaltung der
Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) statt. Das Mitglied des Bundestages und
parlamentarischer Geschäftsführer der Linkspartei Uli Maurer sprach zum Thema: „Was macht die
Linkspartei im Bundestag?“ Vor den recht zahlreichen Besuchern ging Maurer mit der Bundesregierung
hart ins Gericht. Er berichtete u.a. über die Initiativen der Linkspartei zum Mindestlohn, gegen die Rente
mit 67, für das Recht auf politischen Streik, Börsenumsatzsteuer und gegen den Einsatz von Bundeswehr
im Ausland usw. Alle Vorschläge wurden von den großen Parteien abgeblockt. Maurer: „Der Einsatz von
deutschen Soldaten im Ausland und jetzt der Einsatz von Tornados in Afghanistan mit der  Behauptung
das sei kein Kriegseinsatz, ist eine Verdummung der Bevölkerung und ein permanenter Verfassungsbruch“.
Ein weiteres Thema das von Maurer angesprochen wurde, war die Renten mit 67. Das Rentenalter auf 67
anzuheben, ist ein sozial- und arbeitsmarktpolitischer Unsinn. Arbeitnehmer werden zwei Jahre länger in
Hartz IV und in Armut gezwungen. Gleichzeitig werden Arbeitsplätze vernichtet und jüngere Arbeitnehmer
haben weniger Chancen einen Arbeitsplatz zu bekommen. „Es gibt nur wenige Länder in denen dem
hemmungslosen Kapitalismus Tür und Tor so geöffnet wird, wie in Deutschland durch diese Bundesregierung,“
so Maurer. Die Forderung der Linkspartei eine Börsenumsatzsteuer nach englischem Vorbild zu erheben
um die finanzielle Lage des Bundeshaushaltes zu verbessern, fand keine Beachtung. Sie würde aber
ca. 18 Mrd. € an Steuern einbringen. Auch die sogenannte Gesundheitsreform habe nicht mit Reform zu tun,
sondern bedeute Sozialabbau zu Gunsten der Wirtschaft.