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Am 14. Mai 2007 fand im Hotel Otterbach in Bietigheim-Bissingen eine Informationsveranstaltung der Partei Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) Kreis Ludwigsburg statt. Zum Thema, G8 - Gipfel der Ungerechtigkeit – Menschen vor Profite, sprach Heike Hänsel Tübingen, MdB der Partei die Linke. Einführen stellte die Referentin fest, der G-8-Gipfel in Heiligendamm findet ohne Legitimation statt. Er ist nicht transparent und undemokratisch. Hänsel zeigte sich entsetzt über die Einschränkung von Grundrechten im Zusammenhang mit dem Schutz der Gipfelteilnehmer. Die Sicherheitsmaßnahmen, Zaun, Polizeieinsatz usw. die Kosten von über 100 Millionen € auslösen, sind Beleg für die geringe Akzeptanz dieser Treffen in der Bevölkerung. Politiker die so geschützt werden müssen, machen eine Politik gegen die Menschen. Das zeigt auch das Verhalten von Innenminister Schäuble. Seine Jagd auf eine kleine Handvoll bekannter Tatverdächtiger sind ein Anschlag auf das Demonstrations- und Versammlungsrecht. Dabei geht es um eine Einschüchterungskampagne gegen alle, auch friedliche Demonstranten. Der Verstoß gegen das Grundgesetz wird dabei billigend in Kauf genommen und von den meisten Politikern im Bundestag akzeptiert.
Der G8 Gipfel ist eine Veranstaltung von einigen großen Wirtschaftskonzernen und ihrer Politiker, so Hänsel weiter. Diese Politiker wurden von niemand beauftragt. Dabei wurde die UN einfach ausgeschaltet. Die G8 Politiker vertreten nur einen Teil von 13 % der Weltbevölkerung. Treffen aber Entscheidungen für den Rest der Welt, die sie notfalls auch mit Gewalt durchsetzen. Sie nehmen sich das Recht heraus, die Welt unter sich aufzuteilen. Ihre Ziele sind besonders die Zerschlagung der Sozial-, Ökologiestandards und Arbeitnehmerrechte. Das sind zum Beispiel die Bolkestein Dienstleistungsrichtlinien sowie die Agenda 2010.
Die angeblichen Ziele des Gipfels sind ein Etikettenschwindel. So ist, von der auf einem der letzten Gipfel beschlossenen Entschuldung der dritten Welt wenig realisiert. Von den ca. 2000 Mrd. $ Schulden sind tatsächlich nur 1 % umgesetzt worden. Das diesjährige Ziel, Hilfe für Afrika, ist ebenfalls ein großer Schwindel. Die Gipfelpolitiker sprechen zwar davon, Aids zu bekämpfen, verweigern aber die billigere Abgabe von Aidsmitteln in afrikanischen Staaten.
Das Engagement von China in Afrika, mit noch weniger Skrupeln was die Standards betrifft, veranlasst plötzlich die EU Mindeststandards zu fordern. Weitere Forderungen sind der Investitions- und Patentschutz. Der Klimaschutz bleibt aber auch beim G8 eine Luftblase. Es wird beim G8 auch um den, von den USA geforderten Einsatz weitere deutschen Soldaten in Kriegsgebieten gehen. Trotz schon jetzt grundgesetzwidrigem Einsatz, werden deutsche Soldaten in Kriegsgebiete geschickt.
Dieser Artikel wurde von der Ludwigsburger Kreiszeitung nicht veröffentlicht!