13. Juli 2006 

 

WASG kritisiert Umverteilung

Vor einigen Tagen fand in der Gaststätte Kronenstuben in Ludwigsburg eine Versammlung der

Wahlalternative (WASG) statt. Dazu eingeladen hatte der WASG Kreisvorstand Ludwigsburg.

Neben dem Bericht über eine Klausur des Kreisvorstandes, stand die Regierungspolitik auf der Tagesordnung..

Unter der Tagesordnung: „Die Weltmeisterschaft ist vorbei, was hat uns die Regierung in der Zeit untergeschoben,“

setzten sich die Teilnehmer sehr kritisch mit den neusten gesetzlichen Maßnahmen der Regierung auseinander.

Angesprochen wurden die Eckpunkte zur Gesundheitsreform, die weiteren Verschlechterungen für Arbeitslose,

Streichung der Eigenheimzulage, Reduzierung der Pendlerpauschale und das Festhalten am Rentenalter

von 67 Jahren. Die Teilnehmer stellten fest, dass alle Maßnahmen auf eine weiter Umverteilung von unten

nach oben hinauslaufen. Dies wird durch die geplante Steuerentlastung für Unternehmen um

ca. 5 – 6 Mrd. € unterstrichen.

Ein weiteres Thema war die Föderalismusreform. Die Stärkung der Länder und die Reduzierung der
zustimmungspflichtigen Gesetze wurde als notwendig akzeptiert. Als nicht vertretbar wurde die Übertragung
der Zuständigkeit beim Beamtenrecht, Demonstrationsrecht, Strafvollzugs, der Jugendhilfe und Ladenschluss
auf die Länder gesehen. Damit wird der politischen wie finanzieller Willkür Tür und Tor geöffnet. Heftig kritisiert
haben die Teilnehmer, dass aus den Erfahrungen der Pisa-Studie keine Konsequenzen gezogen wurden. Dieser
Bereich hätte auf den Bund übertragen werden müssen. Auch die Weigerung der Föderalismuskommission die
direkte Demokratie auszubauen, stieß auf Kritik. Damit wird sichergestellt, dass die Deutschen Bürger auch in
Zukunft nicht über eine EU-Verfassung abstimmen dürfen.