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WASG: Wissmann eine Katastrophe für den Umweltschutz
Der Kreisvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) Ludwigsburg hat sich in seiner letzten Sitzung mit dem Wechsel von Herrn Wissmann in das Lager der Automobilindustrie beschäftigt. Herr Wissmann ist von der mächtigen Automobilindustrie aus seiner sogenannten „Volksvertretungsfunktion“ abgerufen worden. Man könnte auch sagen, er wurde jetzt „offiziell“ gekauft, nachdem er schon viele Jahre zuvor als Lobbyist für die Automobilindustrie arbeitete. Er hat sich stets anders gegeben. Auf seiner Homepage stellt er sich in der Rubrik -Persönlich - wie folgt vor: "Politikern wird gerne nachgesagt, daß sie mit der Zeit die sogenannte Bodenhaftung verlieren? Wie schützen Sie sich vor dem „Abheben“? - Zunächst einmal habe ich eine ganze Reihe von Freunden, die ehrlich zu mir sind und mich sicherlich darauf aufmerksam machen würden, wenn ich zu spinnen begönne. Hinzu kommt, dass ich in Ludwigsburg beim Einkaufen in der Stadt viele Menschen treffe, die mir von ihren Problemen und Sorgen erzählen und ihrem Ärger – bisweilen auch über die Politik – Luft machen. Insofern weiß ich sehr genau, wie die Atmosphäre ist und wie unterschiedliche Lebenssituationen bewältigt werden müssen. .. Außerdem: In Berlin lebe ich nicht zum Vergnügen, ich habe eine Aufgabe, ein Mandat, dass mir die Menschen aus Ludwigsburg gegeben haben, nämlich für sie und unsere Region gute Politik zu machen."
Diese Funktion hat er nie wahrgenommen, bisher war er Lobbyist dieser Industrie im Bundestag und im europäischen Ausschuss des Bundestages. Nun ist diese Industrie in Bedrängnis gekommen, dümpelt im schweren Fahrwasser und ist der scharfen europäischen und weltweiten Kritik wegen der Umweltschädlichkeit ihrer großen Fahrzeuge ausgesetzt. Der zuständige EU-Kommissar bezeichnete diese Autobauer als rückständig, er frage sich, wo die deutschen Ingenieure mit ihrer großartigen Geschichte bleiben, um die Kraftfahrzeuge auf den modernsten Stand der Abgasreinigung zu bringen. Der Weltklimarat hat mit 2.500 Wissenschaftlern über mehrere Jahre einen alarmierenden UN-Klimabericht erstellt. Das Ergebnis schockierte die Weltöffentlichkeit. An dem Klimawandel ist dem Bericht zufolge eindeutig der Mensch schuld und hier besonders die CO2-Emision. Speziell die deutschen Autobauer von schweren Fahrzeugen, Porsche, Daimler, BMW, Audi, sind in Kritik aufgrund des hohen CO2-Ausstosses geraten. Diese Hersteller hatten sich einer Selbstverpflichtung zur Abgasreduktion unterworfen aber nicht eingehalten. Innovation kostet Mittel- und Arbeitseinsatz, ergibt letztlich Arbeitsplätze und das möchte man den Aktionären im Interesse einer hohen Rendite nicht zumuten. Bundeskanzlerin Merkel und mit ihr die Regierung und die tragenden Parteien stellen sich schützend vor das Versagen der hiesigen Autoindustrie, sie wollen es sogar noch legitimieren. Frau Merkel will in Brüssel „mit aller Härte“ gegen die neuen EU-Richtlinien vorgehen. Die CDU sieht das Ganze derzeit noch als Ehre für sich. Es ist jedoch genau das Gegenteil, eine Schande für die Ehre des Herrn Wissmann und seiner Partei, wenn sie denn zuvor überhaupt vorhanden gewesen wäre.
Herr Wissmann vollzieht nun nach 30 Jahren Zugehörigkeit als „Volksvertreter“ im Bundestag als VDA-Vorsitzender das was er schon immer war, Lobbyist der Automobilindustrie. Seine Aufgabe besteht darin, Klimaschutzmassnahmen zu hintertreiben. Dies ist Frau Merkels Vision eines „Appell für die Umwelt“. Sie sagt, „wir müssen jetzt in den Klimaschutz investieren“ und meint dabei nur Wissmanns Gehalt. Es ist allerhöchste Zeit dieser Form von Korruption Einhalt zu gebieten und mit einer sozialen, gerechten und ökologischen Politik die Bundesrepublik Deutschland demokratisch zu erneuern.