22. März 2006

Baden-Württemberg braucht die WASG

In einer sehr gut besuchten Wahlveranstaltung der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG)

am Mittwoch den 22. März in der Gaststätte Kronenstuben in Ludwigsburg sprach das geschäftsführende

Bundesvorstandsmitglied der WASG und Mitglied des Deutschen Bundestages Klaus Ernst zum Thema Gerechtigkeit und

Demokratie. Zuvor hatte er in Bietigheim-Bissingen auf dem Bahnhofsvorplatz gesprochen.In seinen Ausführungen stellte

er fest, dass plötzlich alle Parteien die Themen der WASG aufgreifen und Versprechungen machen, die nach der Wahl

wegen zu wenig Geld wieder in der Versenkung verschwinden. So werden kostenlose Kindergartenplätze versprochen,

ohne zu sagen wo das Geld dafür herkommen soll. Allein die Anwesenheit der WASG zwingt die anderen Parteien

Probleme aufzugreifen, die sie selbst verursacht haben. Klaus Ernst: „Baden-Württemberg braucht die WASG als einzige

Opposition im Land.“ Die Auseinandersetzung um die Arbeitszeit ist ein Beispiel für die Ungerechtigkeit in Deutschland.

Mit der Begründung die Kommunen hätten kein Geld, wird versucht die Arbeitszeit zu verlängern. Die Ursache für den

Geldmangel wird von den Gleichen die jetzt, durch Arbeitszeitverlängerung Arbeitslose produzieren, selbst gelegt. Senkung

der Körperschaftssteuer, Reduzierung des Spitzensteuersatzes, Streichung der Steuer auf Veräußerungsgewinne

und die Nichterhebung der Vermögenssteuer haben die Gemeindekassen ausgeblutet. Diese Politik hat zu einer Umverteilung

von unten nach oben geführt. So ist 2005 das Volksvermögen um 26 Mrd. € gestiegen. Die Einkommen der Vermögenden

sind aber um 32 Mrd. € gestiegen. Das bedeutet, dass die Nichtvermögenden 6 Mrd. € weniger haben. Diese sollen dafür

jetzt noch länger arbeiten ohne dafür Geld zu bekommen. Notwendig ist aber mehr Einkommen und weniger Arbeitszeit

mit vollem Lohnausgleich. Dadurch würde die Binnennachfrage steigen und Arbeitsplätze geschaffen. Weiter ist erforderlich,

dass die Steuern auf Vermögen und Gewinne wieder angehoben werden müssen. „Die ca. 100 Mrd. € mehr Steuereinnahmen

könnten z. B. in Bildung, Gesundheitswesen und Infrastrukturmaßnahmen wie Verkehrswegeausbau, Erneuerung der

Kanalisationen, Wärmedämmung und Altstadtsanierung gesteckt werden. Das würde die Konjunktur ankurbeln, Arbeitsplätze

und mehr Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit schaffen“, so Klaus Ernst.