Presseerklärung zur Gesundheitsreform
20. Juni 2006

WASG: Gesundheitsreform unsozial
Wertschöpfungsabgabe und Nonprofitunternehmen gefordert
Am vergangenen Dienstag den 13. Juni 2006 fand in der Gaststätte Kronenstuben in Ludwigsburg eine öffentliche Mitgliederversammlung der Partei "Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative" (WASG) statt. In der gut besuchten Veranstaltung sprach der alternierende Vorsitzende des Bezirksrates der AOK Bezirksverwaltung Ludwigsburg-Bietigheim, Werner Hillenbrand zum aktuellen Thema, Gesundheitsreform.
Als Einstieg ging der Referent auf die ständige Forderung nach Wettbewerb im Gesundheitswesen ein. Eine Krankenversicherung kann nicht mit einer KFZ- oder Haftpflicht-Versicherung verglichen werden. Der Wettbewerb führt eher zu Leistungsreduzierung als zu geringeren Beiträgen. Deshalb ist es problematisch Gesundheitsleistungen mit Gewinnorientierung anzubieten.
Die bis jetzt in der Großen Koalition diskutierten Modelle zur Gesundheitsreform können die eigentlichen Probleme des Gesundheitswesens nicht lösen. Das Problem der Sozialversicherungssysteme ist die Einnahmeseite. Bedingt durch die hohe Arbeitslosigkeit und die Belastung durch gesetzgeberische Maßnahmen, gehen die Einnahmen der gesetzlichen Krankenkasse ständig zurück. "Das eigentliche Problem des Gesundheitswesen ist die Koppelung der Beitragseinnahmen an den Faktor Arbeit. Deshalb fordert die WASG, neben Reduzierung der Arbeitslosenzahlen und steigende Einkommen, eine Wertschöpfungsabgabe. Dies würde auch die Kleinbetriebe, wie das Handwerk und den Dienstleistungssektor entlasten," so Werner Hillenbrand.
Die Belastungen für die in der gesetzlichen Krankenkasse versicherten Bürger wird deutlich zunehmen. Gleichzeitig soll die Belastung für Unternehmen reduziert werden. Die Umverteilung von unten nach oben setzt sich fort. Besonders die großen Solidarkassen wie die AOK, werden durch die geplante Festschreibung des Unternehmensbeitrag und die evtl. notwendige Kopfpauschale, weiter belastet.
Die Festlegung einer Kopfpauschale belastet Versicherte mit geringem Einkommen besonders unsozial.
Das System der solidarischen Finanzierung wird zerschlagen. Die Kosten des medizinischen Fortschritts gehen in Zukunft allein zu Lasten der Versicherten.
Mit dem Fondmodell wird ein bürokratischen Monster mit geringer Effizienz entstehen.
Das bis heute erfolgreiche System der Inkassostelle Krankenkasse wird zerschlagen und tausende Arbeitsplätze vernichtet. Bei den großen Solidarkassen wird die notwendige Kopfpauschale zu einem zusätzlichen bürokratischen Aufwand führen.
In der anschließenden Diskussion waren sich die Teilnehmer einig, dass die Beitragserhebung auf eine andere Basis wie z.B. der Wertschöpfung umgestellt und das gesamte Gesundheitssystem in Nonprofit-Unternehmen umgewandelt werden muss.