Presseinformation-13-12-05
Keine Privatisierung öffentlicher Aufgaben!
Vor einigen Tagen fand in der Gaststätte Kronenstuben in Ludwigsburg eine Mitgliederversammlung der Partei Arbeit & Soziale Gerechtigkeit – Die Wahlalternative (WASG) statt. In der sehr gut besuchten Veranstaltung stand der Entwurf des Landtagswahlprogrammes der WASG auf der Tagesordnung.
Werner Hillenbrand Mitglied des Landesvorstandes der WASG, referierte zum Einstieg über Situation der WASG im zukünftigen Wahlkampf und erläuterte die wichtigsten politischen Vorstellungen der WASG. Erstellte fest, dass bei den Landtagswahlen im Jahr 2006 die ersten Abstimmungen über die Politik der großen Koalition stattfinden.
Die Forderungen der WASG sind ein Konjunkturprogramm. Keine Sparpolitik sondern Beschäftigungspolitik. Die Kommunen brauch mehr Geld um ihren Aufgaben gerecht zu werden. Im Bereich der sozialen Sicherung fordert die WASG unter Anderem, die Rücknahme von Hartz IV. Längere Bezugsdauer für ALG I Empfänger. Einführung einer Mindestsicherung. Umwandlung der Arbeitslosenversicherung in eine Pflichtversicherung für alle Beschäftigte. Die Krankenversicherung soll in eine Bürgerversicherung um gebaut werden. Beibehaltung der paritätischen und an der Wertschöpfung orientierte Finanzierung. Das Rentenalter soll bei 65 Jahren bleiben. Für die Finanzierung der Rentenversicherung soll als Berechnungsgrundlage die Wertschöpfung herangezogen werden.
Ein für die WASG wichtiges Thema ist die Privatisierungsorgie des Landes. Die WASG lehnt jegliche Privatisierung öffentlicher Leistungen ab. Das ist der Ausverkauf von Volksvermögen mit der Wirkung , dass für nachfolgende Generationen nichts mehr bleibt und die Leistungen schlechter und teuerer werden. „Öffentliche Aufgaben dürfen nicht den Marktgesetzten unterworfen werden. Auf diese Leistungen hat jeder Bürger einen Rechtsanspruch“, so Hillenbrand.
Zum Thema Bildungspolitik referierte das Mitglied des erweiterten Landesvorstandes der WASG Erhard Korn. Er stellte fest, die gegliederte Schule ist eine Klassenschule. Die Kinder aus Arbeitnehmerfamilien werden benachteiligt. Die Förderung ist eine der wichtigsten Forderungen der WASG. Notwendig sind wohnortsnahe Schulen bis zur 10 Klasse. Weitere Forderungen sind Ganztagskindergärten und Schulen. Erhard Korn: „Ministerpräsident Öttinger betreibt eine Ankündigungspolitik. Darauf sollte man nicht hereinfallen. Die angekündigten Förderprogramme sind genau zu durchleuchten. Tatsache ist, dass nur 10 % der Schulen in das Ganztagsprogramm einbezogen werden. Die Förderung von Kindergärten kommt nur ca. 50 Kindergärten im Land zugute. Ein Tropfen auf einen heißen Stein.“
Peter Schimke Mitglied des WASG Kreisvorstandes sprach zum Thema Arbeitsplätze. Umwandlung der ca. 60.000 1€-Jobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Jobs, Arbeitszeitverkürzung, Einführung eines Mindestlohnes und allgemeinverbindliche Tarifverträge sind die wichtigsten Forderungen der WASG. Die Regelung, dass die Bezahlung von Leistungen nach dem Herkunftsland des Arbeitnehmers erfolgt wird abgelehnt. Die WASG fordert als weiteres die Einführung einer Ausbildungsabgabe in einen Fond. Betriebe die Ausbilden sollen unterstütz werden. Wer nicht ausbildet soll bezahlen.